Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemein

  • Unsere Angebote, Kostenvoranschläge und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen ("die Allgemeinen Geschäftsbedingungen"), die ein Bestandteil aller von Transsmart (im folgenden auch: uns/wir) erstellten Angebote, Kostenvoranschläge und aller von Transsmart mit ihren Auftraggebern abgeschlossenen Verträgen sind. Unter "Auftraggeber" wird verstanden: jede natürliche oder juristische Person, die mit Transsmart eine vertragliche Beziehung eingegangen ist oder eingeht, mit Ausnahme der Zulieferer und Partner von Transsmart.
  • Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können für bestimmte Dienstleistungen und/oder Produkte von Transsmart ergänzende Zusatzbestimmungen gelten, wenn diese ausdrücklich in schriftlicher Form vereinbart wurden. Wenn zwischen den Zusatzbestimmungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unterschiede bestehen, dann haben die Zusatzbestimmungen Vorrang gegenüber den Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  • Wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ein Angebot oder einen Kostenvoranschlag und/oder einen Vertrag gelten, dann gelten diese AGB auch in Bezug auf alle neuen oder sich daraus ergebenden Angebote, Kostenvoranschläge und/oder Verträge zwischen den Vertragsparteien, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  • Wenn eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig, unwirksam, ungültig oder aufgehoben erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang in Kraft. In diesem Fall werden die Vertragsparteien die nichtige, unwirksame oder aufgehobene Bestimmung mit einer Bestimmung ersetzen, deren Zweck und Absicht dem der nichtigen, unwirksamen, ungültigen oder aufgehobenen Bestimmung weitgehend gleicht.
  • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
  • Transsmart behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
  • Transsmart ist berechtigt, bei der Erfüllung der mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge Dritte hinzuzuziehen. Auch in diesem Fall gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Die Korrespondenz zwischen Transsmart und dem Auftraggeber kann elektronisch erfolgen, außer wenn in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder dem Vertrag und/oder dem Gesetz davon abgewichen wird. Die von Transsmart gespeicherte Version der entsprechenden elektronischen Mitteilung ist als Beweis anzuerkennen, es sei denn, der Auftraggeber kann einen Beweis für das Gegenteil vorlegen

2. Kostenvoranschlag, Angebot und Vertrag

  • Alle Angebote und Kostenvoranschläge von Transsmart sind unverbindlich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, und basieren auf Angaben, die vom Auftraggeber bereitgestellt wurden. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Mitteilungen und Angaben seitens des Auftraggebers, bezüglich derer Transsmart mitgeteilt hat oder bezüglich derer vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sie für die Erstellung des Angebots erforderlich sind, rechtzeitig gemacht werden. Der Auftraggeber garantiert für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.
  • Angebote und Kostenvoranschläge sind 4 Wochen gültig, sofern keine andere Frist im Angebot oder Kostenvoranschlag angegeben ist.
  • Wenn die Durchführung der Arbeiten und/oder Lieferung außerhalb der Niederlande erfolgt, ist der Auftraggeber verpflichtet, Transsmart die in diesem Land bezüglich der Ausführung geltenden Rechtsvorschriften und Auflagen auf jeden Fall vor Abgabe des Angebotes durch Transsmart schriftlich mitzuteilen, andernfalls wird bei Nichteinhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und Auflagen von Transsmart keine Haftung übernommen und akzeptiert, trotz der in dem betreffenden Land geltenden Rechtsvorschriften und Auflagen.
  • Sobald Transsmart den vom Auftraggeber unterschriebenen Vertrag retour erhalten hat, kommt der Vertrag zustande. Dieser unterschriebene Vertrag ist eine Ergänzung des Angebots und bildet mit dem Angebot eine untrennbare Einheit. Wenn der Vertragstext vom Text des Angebots abweicht, hat der Angebotstext Vorrang gegenüber dem Vertragstext.
  • Die angegebenen Preise sind in Euro, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, und verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer (MwSt) und ähnlicher Gebühren.
  • Anhand der in unseren Angeboten, Kostenvoranschlägen und Verträgen vorkommenden, offensichtlichen Schreibfehler können keine Rechte abgeleitet werden; wir sind berechtigt, diese jederzeit zu ändern

3. Änderungen im Angebot oder Auftrag

  • Wenn der Auftraggeber den ursprünglichen Auftrag oder Vertrag ändern möchte, hat er diese Änderungen rechtzeitig und schriftlich in verständlicher Sprache und/oder Beschreibungen mitzuteilen. Nach schriftlicher Zustimmung von Transsmart sind diese Änderungen Bestandteil des Vertrags.
  • Wenn Transsmart nach dem Abschicken des Angebots vom Auftraggeber noch weitere Informationen erhält, die für die Auftragserfüllung wichtig sind, oder wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, dann wird das ursprüngliche Angebot unwirksam. In diesem Fall schickt Transsmart dem Auftraggeber ein neues Angebot.
  • Wenn Transsmart nach dem Abschicken oder nach Vertragsabschluss noch weitere Informationen erhält, die für die Erfüllung des Auftrags wichtig sind, oder wenn unvorhergesehene Umstände eintreten, ist Transsmart berechtigt, dem Auftraggeber die diesbezüglich entstandenen zusätzlichen Kosten in Rechnung zu stellen.
  • Die Durchführung von mündlichen angegebenen Änderungen an einem erteilten Auftrag erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
  • Eine Änderung an einem bereits erteilten Auftrag kann dazu führen, dass eine Dienstleistung oder ein Produkt dem Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden kann als ursprünglich vereinbart.

4. Vertragserfüllung

  • Transsmart wird den Vertrag mit der Sorgfalt eines guten Auftragnehmers erfüllen. Der Vertragsinhalt sowie die Art der Vertragserfüllung wird im Angebot und Vertrag näher spezifiziert.
  • Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Angaben und Informationen, bezüglich derer Transsmart mitgeteilt hat oder bezüglich derer vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sie für die Vertragserfüllung erforderlich oder möglicherweise relevant sind, Transsmart rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Der Auftraggeber garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Transsmart haftet nicht für Schäden infolge von falschen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers.
  • Wenn für die Durchführung von Arbeiten für die Implementierung oder die Lieferung von Dienstleistungen und/oder Gütern ein Termin vereinbart oder angegeben wurde, handelt es dabei nicht um eine endgültige Frist. Bei Nichteinhaltung der Frist muss Transsmart vom Auftraggeber eine angemessene Frist für die Vertragserfüllung angeboten werden.

5. Vertragsdauer

  • Der Vertrag wird für einen unbegrenzten Zeitraum abgeschlossen, es sei denn, von den Vertragsparteien wurde schriftlich etwas anderes vereinbart oder aus der Natur des Vertrages geht etwas anderes hervor. Wenn der Vertrag für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, kann er von beiden Vertragsparteien jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 (drei) Monaten gekündigt werden.
  • Wenn die Vertragsparteien einen befristeten Vertrag vereinbart haben und der Auftraggeber beendet diesen Vertrag vorfristig, behält sich Transsmart das Recht vor, Schadensersatz für alle Schäden zu fordern, die Transsmart durch die Kündigung erlitten hat, es sei denn, die Kündigung des Auftraggebers erfolgt aus schwerwiegenden Gründen.

6. Aussetzung und Auflösung

  • Wenn der Auftraggeber seine Verpflichtungen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erfüllt, die sich aus den Verträgen mit Transsmart ergeben, von denen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil sind, oder Transsmart Grund zu der Annahme hat, dass der Auftraggeber eine aus dem Vertrag zwischen Transsmart und dem Auftraggeber hervorgehende Verpflichtung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erfüllen wird, wie in dem Fall, aber nicht ausschließlich, dass dem Auftraggeber ein Zahlungsaufschub gewährt wird, der Auftraggeber die Insolvenz beantragt hat oder das Unternehmen des Auftraggebers aufgelöst oder liquidiert wird, ist der Auftraggeber ohne weitere Ankündigung oder Mahnung laut Gesetz in Verzug und ist Transsmart berechtigt, ohne gerichtliches Eingreifen, die Erfüllung der mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise auszusetzen oder die Verträge ganz oder teilweise durch eine so lautende Erklärung aufzulösen, ohne dass Transsmart gegenüber dem Auftraggeber zu einem Schadensersatz oder einer Garantie verpflichtet wäre, unbeschadet aller sonstigen Rechte von Transsmart, einschließlich des Rechts, vom Auftraggeber vollständigen Schadensersatz zu fordern.
  • Wenn wir die Erfüllung des Vertrags aussetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise auflösen, schicken wir dem Auftraggeber eine Rechnung, in der die bis dahin ausgeführten Arbeiten oder gelieferten Dienstleistungen aufgeführt sind.
  • In allen Fällen, wie in Absatz 1 dieses Artikels genannt, sind alle Forderungen von Transsmart, die wir gegenüber dem Auftraggeber haben und/oder geltend machen können, sofort und in vollem Umfang zu entrichten.

7. Zahlungen

  • Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden, ist der Auftraggeber verpflichtet, alle Rechnung in vollem Umfang innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Mögliche Einwände bezüglich der Höhe der Rechnung, entbinden den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
  • Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ausstehende Rechnungen mit Forderungen aufzurechnen, die er gegenüber Transsmart noch geltend machen kann. Der Auftraggeber ist ebenfalls nicht berechtigt, zum Nachteil von Transsmart den zu zahlenden Betrag selbst zu beschlagnahmen.
  • Wenn der Auftraggeber die Rechnung nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt hat, ist er von Rechts wegen ohne jede weitere Ankündigung oder Mahnung in Verzug und ist Transsmart unbeschadet aller sonstigen Rechte berechtigt, dem Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat ab dem Fälligkeitsdatum in Rechnung zu stellen, wobei der Verzugszeitraum erst dann endet, wenn die vollständige Zahlung erfolgt ist, und für die Berechnung der zu zahlenden Zinsen ein Teil eines Monats als ein ganzer Monat gilt.
  • Die Zahlungen des Auftraggebers werden nach Artikel 6:44 des BW [Anm. Übersetzer: niederländisches BGB] bearbeitet. In diesem Sinne werden Zahlungen erst von den Kosten abgezogen, dann von den fälligen Zinsen und schließlich von der Hauptforderung.
  • Der Auftraggeber übernimmt alle außergerichtlichen und gerichtlichen (Inkasso-)Kosten, die uns entstehen (werden), um die Erfüllung des Vertrags, seine Auflösung oder Schadensersatz gemäß Vertrag oder auch rechtmäßig vom Auftraggeber zu fordern beziehungsweise um uns gegen eine Klage des Auftraggebers zu verteidigen.

8. Sicherheitsleistung und Vorauszahlungen

  • Transsmart kann jederzeit - vor der Erfüllung des bestätigten Auftrags beziehungsweise vor der Fortsetzung der bereits teilweise begonnenen Erfüllung - vom Auftraggeber fordern, dass dieser in Bezug auf die sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtung eine Anzahlung in Höhe bis zu dem sich aus dem Vertrag für den Auftraggeber ergebenden Betrag leistet oder dass er - nach Ermessen von Transsmart - die Bankgarantie stellt, mit der ausreichend Sicherheit gewährt wird.
  • Wenn sich der Auftraggeber weigert, die o.g. Bankgarantie zu stellen beziehungsweise die o.g. Anzahlung zu leisten, ist Transsmart berechtigt, den Vertrag durch einen diesbezüglichen Hinweis mit sofortiger Wirkung aufzulösen, unbeschadet der anderen in diesen Bestimmungen genannten Auflösungsgründe und unbeschadet unseres Rechts, einen Schadensersatz für Schäden infolge der Auflösung geltend zu machen.

9. Beschwerden

  • Beschwerden des Auftraggebers bezüglich der Vertragserfüllung sind Transsmart innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Abschluss der Implementierung schriftlich mitzuteilen. Andere Beschwerden sind Transsmart innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Entstehung der Beschwerde Transsmart schriftlich mitzuteilen. Wird eine Beschwerde nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß eingereicht , dann wird die Beschwerde von Transsmart nicht bearbeitet und erlischt der Anspruch auf Reparatur oder Erstattung des Schadens.
  • Transsmart haftet nicht bei Beschwerden des Auftraggebers, die infolge der falschen Anwendung der erbrachten Dienstleistung und/oder des gelieferten Produkts entstanden sind.
  • Eine Beschwerde befreit den Auftraggeber nicht von seinen vertraglichen Pflichten, insbesondere nicht von seiner Zahlungspflicht in Bezug auf Rechnungen für die Lieferung von Produkten, auf die sich die Beschwerde bezieht, beziehungsweise in Bezug auf andere Rechnungen.
  • Das Recht auf Reparatur oder Schadenersatz infolge von Verträgen, in denen diese Bestimmungen gültig sind, erlischt in jedem Fall spätestens nach 12 Monaten ab dem Datum der Rechnung, die für die Dienstleistung oder das Produkt ausgestellt wurde, die/das den Schaden verursacht hat.

10. Haftung

  • Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, von Transsmart Schadensersatz zu fordern, es sei denn, der entstandene Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Transsmart zurückzuführen.
  • Transsmart haftet nicht für Folgeschäden oder Betriebsschäden, indirekte Schäden, entgangene Einsparungen, entgangenen Gewinn oder Umsatz gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, die gegenüber Transsmart geltend gemacht werden.
  • Transsmart haftet nicht für Schäden des Auftraggebers und/oder Dritter, die infolge eines Defekts oder einer Fehlfunktion der gelieferten Software, Anwendungen, Verbindungen, Dienstleistungen und/oder Produkte entstehen, oder für Schäden des Auftraggebers, die durch eine falsche Implementierung entstanden sind, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Transsmart zurückzuführen.
  • Transsmart haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit oder infolge von Software, Anwendungen, Verbindungen, Dienstleistungen und/oder Produkten, die von Dritten geliefert wurden.
  • Transsmart haftet nicht für Schäden, die durch beziehungsweise nach Veränderungen an den Anwendungen, der Software und/oder der Konnektivität entstanden sind, die eigenhändig vom Auftraggeber und/oder Dritten durchgeführt wurden
  • Transsmart übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten des Auftraggebers.
  • Wenn Transsmart, egal aus welchem Grund, für direkte Schäden haftbar gemacht werden kann, dann ist die Haftung jederzeit auf den Höchstbetrag beschränkt, den die Versicherung von Transsmart in dem betreffenden Fall vergütet.
  • Wenn Transsmart, egal aus welchem Grund, für Schäden haftbar gemacht werden kann, und die Haftpflichtversicherung für diesen Fall keine Deckung vorsieht, dann ist die Entschädigung nicht höher als ein Betrag in Höhe des Rechnungswertes für die Dienstleistung oder das Produkt, durch die/das der Schaden verursacht wurde.
  • Der Auftraggeber schützt Transsmart gegen alle Ansprüche von Dritten unter anderem in Bezug auf Schäden, die infolge eines Mangels an einem von Transsmart gelieferten Produkt und/oder an einer von Transsmart nicht korrekt verrichteten Dienstleistung entstanden sind.

11. Höhere Gewalt

  • Transsmart ist nicht zur Erfüllung einer Verpflichtung verpflichtet, wenn Transsmart durch einen Umstand daran gehindert wird, der nicht auf die Schuld von Transsmart zurückzuführen ist und der auch nicht laut Gesetz, einer Rechtshandlung oder gültiger Auffassungen im Geschäftsverkehr Transsmart zuzuschreiben ist.
  • Im Falle höherer Gewalt ist Transsmart berechtigt, die Erfüllung des Vertrags auszusetzen, ohne dass der Auftraggeber ein Recht auf Entschädigung geltend machen kann.
  • Wenn die höhere Gewalt als länger andauernder Zustand einzustufen ist, ist Transsmart berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch eine schriftliche Erklärung diesbezüglich an den Auftraggeber aufzulösen, ohne dass der Auftraggeber ein Recht auf Entschädigung geltend machen kann.

12. Rechte an geistigem Eigentum

  • Alle Rechte an gewerblichem und/oder geistigem Eigentum an den von Transsmart speziell entwickelten Dienstleistungen, Produkten, verrichteten Dienstleistungen sind und bleiben Eigentum von Transsmart.
  • Der Auftraggeber erklärt sich durch den Abschluss des Vertrags bedingungslos damit einverstanden, dass alle geistigen Eigentumsrechte an den von Transsmart zu liefernden Produkten und zu verrichtenden Dienstleistungen Transsmart gehören (werden). Dem Auftraggeber ist es untersagt, Vermerke beziehungsweise Hinweise bezüglich der Rechte an geistigem Eigentum an den von Transsmart gelieferten Produkten zu entfernen und/oder zu ändern.
  • In Bezug auf Urheberrechte, urheberrechtlich geschützte Zeichnungen oder Modelle oder sonstige Rechte an geistigem Eigentum, die dem Auftraggeber bereits vor Vertragsabschluss gehört haben, erhält Transsmart das Nutzungsrecht an dem geistigen Eigentum für die gesamte Laufzeit des Vertrages, soweit dieses Nutzungsrecht für die Erfüllung des Vertrages notwendig ist.
  • Der Auftraggeber erwirbt kein Recht an geistigem Eigentum in Bezug auf Software und Modelle. Dem Auftraggeber ist es untersagt, die in der Software oder an den Modellen angebrachten Marken- und Identifikationszeichen zu ändern oder zu entfernen, oder diese nachzumachen unter Androhung einer sofort fälligen und nicht durch Gerichtsentscheidung zu vermindernden Strafe in Höhe von 25.000 €, wobei für jeden Tag 500 Euro Strafe geltend gemacht werden können, solange der Verstoß dauert. Ohne die vorherige Zustimmung von Transsmart ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Marken- oder Identifikationszeichen von Transsmart zu verwenden.
  • Die im Rahmen der von Transsmart für den Auftraggeber gelieferten Produkte/verrichteten Dienstleistungen und generierten Informationen und Daten sind und bleiben Eigentum von Transsmart. Transsmart ist berechtigt, diese Informationen und Daten, gegebenenfalls anonymisiert, zu benutzen, auch für Zwecke außerhalb der gelieferten Produkte/verrichteten Dienstleistungen für den Auftraggeber.

13. Streitigkeiten und anwendbares Recht

  • Diese AGB gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge und Verträge und unterliegen niederländischem Recht.
  • Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit erstellen Angeboten, Kostenvoranschlägen und/oder geschlossenen Verträgen ist das niederländische Gericht im Bezirk des Wohnsitzes zuständig.